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Lehrende: Prof. Dr. phil. Peter Niesen
Veranstaltungsart:
Seminar
Orga-Einheit: FB02 / Politikwissenschaft (Institut)
Anzeige im Stundenplan:
ReVerfSBüDem
Fach:
Anrechenbar für:
Semesterwochenstunden:
2
Unterrichtssprache:
Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl:
- | -
Lehrinhalte:
Das Seminar widmet sich paradoxen Merkmalen der Demokratietheorie, die aus der Spannung zwischen nationalstaatlicher Demokratisierung und überstaatlichen Demokratie- oder Gerechtigkeitsansprüchen resultieren.
Im Mittelpunkt steht die Paradoxie, dass demokratiesichernde Maßnahmen häufig die Gestaltungsfreiheit des Demos einschränken. In der Nachkriegszeit wurde dieses Problem häufig unter dem Stichwort "militant democracy" behandelt: zur Erhaltung der Demokratie sollten auch anti-demokratische und rechtsstaatlich problematische Mittel wie Verbote politischer Parteien, die Einschränkung der Redefreiheit, die Verwirkung von Grundrechten zulässig sein. Heute ist diese Fragestellung durch drei kompliziertere Konstellationen abgelöst worden. Die folgenden Trends beschränken sich nicht mehr auf die nationalstaatliche Perspektive, sondern situieren demokratische Staaten in einem Netz internationaler rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehungen.
Erstens gibt es Vorschläge, wie die Demokratieerhaltung durch völkerrechtliche Festlegungen auf internationaler Ebene geschützt werden soll. Hier greift das Völkerrecht tief in die demokratische Gestaltungsfreiheit der Staaten ein.
Zweitens gibt es Vorschläge, wie demokratische Staaten, insbesondere im globalen Süden, dadurch stabilisiert werden soll, dass ihre Autonomie in bezug auf den Rohstoffverkauf und die Kreditaufnahme eingeschränkt wird.
Drittens schließlich gibt es die bekannten Fälle von "Demokratisierung durch Krieg". Dies ist ein weites Feld, das im Seminar eingeschränkt werden soll auf Fälle, in denen die Abschaffung der Demokratie mit internationaler militärischer Gewalt beantwortet wurde (Haiti 1991).
Viertens entscheiden internationale Gerichtshöfe zunehmend Fragen der internen Demokratie. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwa hat die britische Regierung aufgefordert, die Teilnahme von Strafgefangenen an Parlamentswahlen gesetzlich zuzulassen.
In allen vier neuen Fällen scheint es sich um paradoxe Weisen der Stützung oder Re-Etablierung demokratischer Regierungsformen zu handeln. Das Seminar soll versuchen, dem Spannungsverhältnis nationalstaatliche Demokratie – internationale Demokratiesicherung/-demokratisierung auf den Grund zu gehen und demokratietheoretisch vertretbare Schlussfolgerungen über die Legitimität der genannten Praktiken vorbereiten.
Literatur:
Fox. Gregory & Georg Nolte, Intolerant Democracies, in: Harvard International Law Journal 36, no. 1 (1995): 1-70.
Löwenstein, Karl, Militant Democracy and Fundamental Rights, pt. I, and II, in: American Political Science Review 1937, 417ff, .
Merkel, Wolfgang, Democratization through War, in: Democratization 15, 3, 2008, 487-508.
Pogge, Thomas W.: World poverty and human rights. Cosmopolitan responsibilities and reforms, 2. Aufl., Cambridge: Polity Press, 2010.
Voraussetzungen:
Die Veranstaltung eignet sich für MA-Studierende ab dem 1. Semester.
Erwartete Teilnehmerzahl:
Offizielle Kursbeschreibung:
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