Lehrende: Prof. Dr. phil. Michèle Knodt
Veranstaltungsart: Seminar
Orga-Einheit: FB02 / Politikwissenschaft (Institut)
Anzeige im Stundenplan: 02-03-0147-se
Fach:
Anrechenbar für:
Unterrichtssprache: Deutsch
Min. | Max. Teilnehmerzahl: - | -
Offizielle Kursbeschreibung: Gerade in Zeiten der Krise für die Europäische Union kommt der Regional- und Kohäsionspolitik, die den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten fördern und die Härten des wirtschaftlichen Zusammenschlusses abfedern soll, eine große Bedeutung zu. Mittels der Europäischen Struktur- und Innovationsfonds soll die wirtschaftliche Entwicklung aller EU-Mitgliedsstaaten gestärkt werden sowie die Unterschiede zwischen und innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten überwunden werden. Derzeit wird von der Europäischen Kommission der Haushaltsentwurf für den Förderzeitraum 2021-2027 vorbereitet. Der Schwerpunkt soll weiterhin auf den weniger entwickelten Regionen liegen. Hauptziele der Förderung werden wie bisher Konvergenz sowie regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sein. Der inhaltliche Schwerpunkt wird auf den folgenden Themen legen: intelligenteres Europa (u. a. Innovation und Digitalisierung), grüneres, CO2-freies Europa, stärker vernetztes Europa, sozialeres Europa sowie bürgernäheres Europa. Für die Zuweisung der Mittel plant die Europäische Kommission neben dem bisherigen Kriterium des BIP pro Kopf drei weitere Kriterien einzuführen: Arbeitsmarkt (Jugendarbeitslosigkeit, geringer Bildungsstandard, demographische Entwicklung), Klimawandel (Treibhausgasemissionen in Nicht-ETS-Sektoren) sowie Migranten (Nettomigration von Bürgern, die nicht aus der EU stammen). Außerdem soll die städtische Dimension gegenüber den bisherigen Förderansätzen gestärkt werden. Für letztere soll für den neuen Förderzeitraum die Europäische Stadtinitiative geschaffen werden. Gleichzeitig jedoch wird die Strukturfondspolitik auch als Sanktionsmechanismus in jenen Bereichen genutzt, in denen die EU keine Kompetenzen zum Eingriff in die nationalstaatlichen Politiken hat. Explizit ist das bereits im Bereich des Europäischen Semesters der Fall. Hier muss erörtert werden, inwieweit diese neue Praxis dem Ziel des Zusammenhalts entgegen steht. Im Seminar wird die Bedeutung und der Nutzen der europäischen Regional- und Strukturfondspolitik für die Bürgerinnen und Bürger der EU sowie die Risiken des Gebrauchs der ESI-Fonds als Sanktionsinstrument in anderen Politikfeldern thematisiert werden. Zudem wird der Besuch einer interdisziplinären Tagung der European Community Studies Association (ECSA) Germany/Arbeitskreis Europäische Integration in Zusammenarbeit mit der Schader Stiftung auf dem Programm stehen.
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